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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (69)

• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18

  aa) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (st. Rspr., vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 25) .

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37) .

  Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung muss die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt sein, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52;… 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 22) .

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37) .

  An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52;… 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 23) .

  Bei einer Betriebsstilllegung ist ferner erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 53;… 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40) .

  Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 53;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26; ArbG Düsseldorf 22. März 2018 - 10 Ca 6813/17 -) .

  bb) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39) .

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33;… 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 30) .

  Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33;… 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 28; ArbG Düsseldorf 22. März 2018 - 10 Ca 6813/17 -) .

• ArbG Düsseldorf, 22.03.2018 - 10 Ca 6813/17

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18

  Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (…BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 53;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26; ArbG Düsseldorf 22. März 2018 - 10 Ca 6813/17 -) .

  Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (…BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33;… 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 28; ArbG Düsseldorf 22. März 2018 - 10 Ca 6813/17 -) .

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. u.a. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 m.w.N.;… BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 15 m.w.N.; zu allem Vorstehenden ArbG Düsseldorf 22. März 2018 - 10 Ca 6813/17 -) .

  Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg]) beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben (…BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37; vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - zu allem Vorstehenden ArbG Düsseldorf 22. März 2018 - 10 Ca 6813/17 -) .

  Zutreffend führt die 10. Kammer des ArbG Düsseldorf im Urteil vom 22.03.2018 (10 Ca 6813/17) aus:.

  Erst wenn eine solche Nachfrage die Darstellung des Arbeitgebers nicht bestätigt oder die Auskunft der Mitarbeitervertretung lückenhaft oder aus anderen Gründen unbrauchbar ist, kann der Arbeitnehmer sich auf ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen (…vgl. LAG Köln 7. August 1998 - 11 Sa 218/98 - Rn. 14; LAG Köln 31. Januar 1994 - 3 Sa 1136/93;… implizit auch BAG 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - Rn. 16; ArbG Düsseldorf 22. März 2018 - 10 Ca 6813/17 -) .

• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18

  (a) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (…vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori u.a.] Rn. 30 m.w.N.;… BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49; 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13;… 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18;… 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (…EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori u.a.] Rn. 31 f. m.w.N.;… BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49; 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 14) .

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35; BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 15;… 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18;… 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 ff. m.w.N.) .

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. u.a. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 m.w.N.; BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 15 m.w.N.; zu allem Vorstehenden ArbG Düsseldorf 22. März 2018 - 10 Ca 6813/17 -) .

  (c) Um einen Betriebs(teil)übergang auszulösen, muss die bestehende wirtschaftliche Einheit identitätswahrend auf einen Rechtsträger übergegangen sein (…vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori u.a.] Rn. 30 m.w.N.; BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13) .

 
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18

  Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung ernstlich zu verhandeln, ihm dies zumindest anzubieten (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 15;… 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 15;… vgl. auch 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 57) .

  Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG dienen sollen (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17;… vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47;… 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34) .

  Die Beurteilungskompetenz über das Scheitern der Verhandlungen steht dem Arbeitgeber zu (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29;… KR-Weigand, 11. Aufl. 2017, § 17 KSchG Rn. 103; Franzen, ZfA 2006, 437 (444 f.) .

  Er werde im Rahmen der ihm zukommenden Beurteilungskompetenz den Beratungsanspruch des Betriebsrats erst dann als erfüllt ansehen dürfen, wenn entweder die Reaktion, die auf die "finale" - den Willen zu möglichen weiteren Verhandlungen erkennen lassende - Unterrichtung erbeten worden sei, nicht binnen zumutbarer Frist erfolgt sei oder sie aus seiner - des Arbeitgebers - Sicht keinen Ansatz für weitere, zielführende Verhandlungen biete (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29) .

• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18

  So führt die 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Urteil zu einem Parallelfall (07.06.2018 - 7 Ca 1127/18 -) zutreffend aus:.

  Hiervon ist im Streitfall auszugehen, da die mögliche Abweichung sich angesichts der Gesamtbeschäftigtenzahl als nicht wesentlich erweisen würde (so bereits ArbG Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 -) .

  Die Tarifparteien haben die Konkurrenz damit insgesamt gesehen und bringen im Umkehrschluss zum Ausdruck, dass es - mit Ausnahme der Sondersituation von Interessenausgleichsverhandlungen, die sich auf Änderungskündigungen beschränken - zurrZuständigkeit der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 TV Pakt kommen soll (so bereits ArbG Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 -) .

  Zum anderen ist die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien möglichst weitgehend zu erhalten und zu schützen (so bereits ArbG Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 -) .

• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18

  (b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache der nationalen Gerichte, festzustellen, ob ein Betriebs(teil)übergang i.S.d. Richtlinie 2001/23/EG vorgelegen hat, d.h. insbesondere auch festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg]) .

  Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg]) beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben (…BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37; vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - zu allem Vorstehenden ArbG Düsseldorf 22. März 2018 - 10 Ca 6813/17 -) .

  Zumindest die funktionelle Verknüpfung etwaig übernommener Betriebsmittel muss auch nach der Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009 (C-466/07 [Klarenberg]) erhalten bleiben.

• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51; 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37) .

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (…vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52; 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37) .

  bb) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (…st. Rspr., BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39) .

  Auch der weitere Ablauf dokumentiert die subjektiv aus Sicht der Schuldnerin bestehende Stilllegungsabsicht, so der Abschluss des Interessenausgleiches mit der Personalvertretung Cockpit am 17.11.2017 - wenn auch die PV Cockpit die Bewertung der Stilllegung nicht teilt -, die Durchführung der Konsultationsverfahren, die Erstattung der Massenentlassungsanzeige(n) (zur Indizwirkung BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 44) und die Anhörung der PV Kabine zu beabsichtigten Kündigungen.

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18

  (a) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (…vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori u.a.] Rn. 30 m.w.N.; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49;… 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13;… 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18;… 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (…EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori u.a.] Rn. 31 f. m.w.N.; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49;… 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 14) .

  Maßgeblich ist mithin der Wechsel der Inhaberschaft von einer natürlichen oder juristischen Person auf eine andere (BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 50 ff.) .

• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (…BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 30) .

  In diesem Fall hat sich die Angabe erübrigt (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 57) .

  Ausreichend ist der vorliegende Verweis auf einen ggf. abzuschließenden Sozialplan (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 57 m.w.N.) .

• EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

  Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18

  (a) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori u.a.] Rn. 30 m.w.N.;… BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49;… 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13;… 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18;… 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori u.a.] Rn. 31 f. m.w.N.;… BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49;… 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 14) .

  (c) Um einen Betriebs(teil)übergang auszulösen, muss die bestehende wirtschaftliche Einheit identitätswahrend auf einen Rechtsträger übergegangen sein (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori u.a.] Rn. 30 m.w.N.;… BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13) .

• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07

  Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09

  Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

  Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

  Anspruch auf Strukturausgleich
• BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98

  § 113 Abs. 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu …
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13

  Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17

  Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Unterlassungsverfügung - …
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
• BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

  Streik um Tarifsozialplan
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
• BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92

  Anforderungen an eine Unterschrift
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
• BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der …
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01

  Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der …
• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05

  Insolvenzkündigung und Standortsicherungsvereinbarung - Sozialauswahl
• BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13

  Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

  Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

  Protokollnotiz und Tarifvertrag
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

  Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
• BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 576/94

  Eigenhändige Unterschrift unter Revisionsbegründung
• BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00

  Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 219/06

  Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung - …
• BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

  Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

  Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
• LAG Düsseldorf, 18.11.2015 - 4 Sa 478/15

  Zulässigkeit einer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufgrund eines …
• BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97

  Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06

  Ausschlussfrist
• BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 317/96

  Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge …
• LAG Hamm, 13.01.2015 - 7 Sa 900/14

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats über …
• LAG Köln, 07.08.1998 - 11 Sa 218/98

  Kündigung; Betriebsratsanhörung; Substantiierung
• BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 254/03

  Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
• LAG Köln, 31.01.1994 - 3 Sa 1136/93

  Betriebsrat: Anhörung - Bestreiten mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04

  Schriftform
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07

  Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
• ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur …

• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
  Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - Az.: 9 Ca 1076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18 - abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen.